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Transparenzregister

zuletzt aktualisiert 19.05.2022

Mitteilungspflicht in der Regel bis Mitte 2022

Zum 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten, welches das Geldwäschegesetz (GWG) in Teilen neu gestaltet hat. Der Kreis der Betroffenen, die in das Register einzutragen sind, sowie der inhaltliche Umfang der Meldepflicht sind erweitert worden. Die wesentliche Änderung besteht aber darin, dass das Register mit dem Wegfall der bisher geltenden Mitteilungsfiktion die Gestalt eines Vollregisters annimmt. Der Meldepflicht wird nicht länger dadurch genüge getan, dass die erforderlichen Angaben über ein anderes öffentlich geführtes Register wie z. B. das Handelsregister abrufbar sind. Bisher war eine Mitteilung nur dann notwendig, wenn die zu machenden Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nicht über andere öffentlich geführte Register wie z. B. über das Handelsregister elektronisch zugänglich waren (Meldefiktion).

Mit Wirkung zum 1. August 2021 ist die Meldefiktion weggefallen und das Transparenzregister zum Vollregister erstarkt. Dies hat zur Folge, dass zuvor entbehrliche Mittelungen nun erforderlich werden. Als Erleichterung hat der Gesetzgeber für Vereinigungen, die bis zum 31. Juli 2021 von einer Mitteilungspflicht befreit waren, Übergangsfristen normiert.

Demnach müssen eine Mitteilung vornehmen: 
 

  • Aktiengesellschaften, SE und Kommanditgesellschaften auf Aktien bis spätestens 31. März 2022,
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, europäische Genossenschaften oder Partnerschaften bis spätestens 30. Juni 2022 und
  • alle anderen Mitteilungspflichtigen bis spätestens 31. Dezember 2022


Die nötigen Angaben müssen über das Internet-Portal des Transparenzregisters an das Register gemacht werden. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht drohen Sanktionen in Form von Bußgeldern.

Zu beachten ist, dass die Mitteilungspflichten auch für die Gesellschaften weiter gelten, welche sich in Auflösung (Liquidation) befinden. Die Mitteilungspflicht endet erst im Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft aus dem Register.

Sofern Sie Fragen zu diesem Thema haben oder wir die Meldungen an das Transparenzregister für Sie vornehmen sollen, so sprechen Sie uns bitte an.

 

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