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Informationen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (Kug)

1. Wann besteht Anspruch auf Kug?


Die Bundesregierung hat am 12.03.2020 folgende Änderungen angekündigt
 

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall von mindestens 10 Prozent betroffen sind
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer.
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
  • Die Arbeitnehmer müssen vorab informiert werden (z.B. Mitarbeitergespräch oder Sitzung Betriebsrat)


Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden.

Frist für März 2020 : 31.03.2020

(Meldungen von Arbeitsausfall müssen bis Ende des betreffenden Monats bei der BAfA eingehen)
Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

2. Wer hat Anspruch


Einen Anspruch haben:
 

  • sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen
  • Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer/ -innen mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung
  • Versicherungsfrei beschäftigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dies trifft insbesondere zu auf:
    • Arbeitnehmer, die das Lebensalter für den Anspruch auf Regelaltersrente vollendet haben,
    • Arbeitnehmer, denen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt ist,
    • Arbeitnehmer in einer geringfügigen Beschäftigung; davon ausgenommen sind selbstverständlich die Kurzarbeiter selbst, soweit sie wegen des Arbeitsausfalls nur noch in geringfügigem Umfang beschäftigt sind,
    • Arbeitnehmer, die während der Dauer einer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder während ihres Studiums als ordentlich Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule eine Beschäftigung ausüben.
    • Arbeitnehmer die bereits gekündigt sind / gekündigt haben

3. Höhe des Kug


Die Höhe des Kug richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (Kalendermonat).

Das ist der Unterschiedsbetrag (die Nettoentgeltdifferenz) zwischen
 

  • dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und
  • dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt.


Das Kug wird in zwei verschieden hohen Leistungssätzen der Nettoentgeltdifferenz gewährt:
 

  • 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz = Leistungssatz 1) für Arbeitnehmer/-innen, die mindestens ein Kind haben
  • 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz = Leistungssatz 2) für die übrigen Arbeitnehmer/­ innen.


Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei und unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die Möglichkeit einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zu zahlen. Sozialversicherungsfreiheit liegt vor, wenn zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrags von Sollentgelt und Istentgelt nicht überstiegen wird. Allerdings ist der Zuschuss steuerpflichtig.

4. Dauer


Das Kug kann in einem Betrieb für die Dauer von längstens 12 Monaten gewährt werden

5. Wie wird Kug beantragt?

 


Ausschlussfrist : 3 Monate mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kug beantragt wird

6. Online-Anlaufstelle der Arbeitsagentur für Kurzarbeitergeld


Informationen bei der Agentur für Arbeit erhalten Sie unter

Tel. 0800 45555-20

oder allgemeine Informationen unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

In diesem Video wird Ihnen anschaulich erklärt, unter welchen Voraussetzungen und wie Sie Kurzarbeitergeld beantragen können: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

7. weitere Arten der Lohnfortzahlung

 

  • Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB „Vorübergehende Verhinderung“:

    Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.
     
  • Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz

    Der Arbeitgeber muss im Fall der Quarantäne-Anordnung dem betroffenen Mitarbeiter 6 Wochen den Lohn weiter zahlen. Für den Arbeitgeber greift dann § 56 Infektionsschutzgesetz. Der besagt, dass dem Arbeitgeber die ausgezahlten Beträge von der zuständigen Behörde erstattet werden.

    Ab Woche 7 erhält der Arbeitnehmer dann Krankengeld von der Krankenkasse.
     
  • Entgeltfortzahlung um Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG

8. Lohnfortzahlung bei Minijobbern


In den Fällen, in denen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) greift, werden Entschädigungen von der zuständigen Gesundheitsbehörde des jeweiligen Bundeslandes geleistet. Die betroffenen Arbeitnehmer erhalten sechs Wochen lang weiterhin ihren Verdienst vom Arbeitgeber, dem diese Kosten anschließend erstattet werden.

weitere Informationen:
https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/01_aktuelles/Corona-Virus.html

9. Selbständige


Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

10. Betreuungseinrichtung der Kinder ist geschlossen


Wenn die Betreuungseinrichtung des Kinds geschlossen hat, das Kind aber nicht selbst erkrankt ist, muss der Arbeitnehmer nach einer alternativen Betreuung für die Kinder suchen.

Alternativ ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten, Überstunden abbauen oder Urlaub nehmen kann.